Betreuungsunterhalt

Auch der Betreuungsunterhalt wurde mit der Gesetzesreform zum 01.01.2008 neu strukturiert. Demnach hat der betreuende Ehegatte Unterhaltsanspruch für drei Jahre ab Geburt des Kindes. Während dieser Zeit besteht keine Erwerbsobliegenheit. Über den dritten Geburtstag des Kindes verlängert sich der Betreuungsunterhalt dann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hier gelten in erster Linie kindbezogene Gründe, zum Beispiel bei besonderer Betreuungsbedürftigkeit der Kinder. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Kinder auf Grund der Trennung der Eltern besonders betreuungsbedürftig sind. Weiter ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob eine geeignete Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Auch hier ist das Kindeswohl zu beachten. Weiter wurde die Möglichkeit geschaffen (§ 1570 Abs. 2 BGB), den Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen zu verlängern. Diese beruhen auf der nachehelichen Solidarität. Maßgebend ist das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung. Einem Ehegatten, der im Interesse der Kinder seine Erwerbstätigkeit dauernd aufgegeben oder zurückgestellt hat, muss ein längerer Anspruch auf Betreuungsunterhalt eingeräumt werden, als einem Elternteil, der von vorn herein alsbald wieder in den Beruf zurückkehren will. Es ist dabei die während des Zusammenlebens der Eheleute praktizierte Kinderbetreuung und auch deren Lebensplanung zu berücksichtigen, die sich letztlich in der praktizierten Betreuung verwirklicht hat. Für alle Unterhaltstatbestände gilt, dass es dem geschiedenen Ehegatten obliegt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Eine Erwerbstätigkeit ist nach der neuen Gesetzesfassung (§ 1574 BGB) u. a. dann angemessen, wenn sie der früheren Erwerbstätigkeit des geschiedenen Ehegatten entspricht. Hat der Ehegatte früher Aushilfsarbeiten verrichtet, kann er sich jetzt grundsätzlich nicht mehr darauf berufen, wegen des durch die Ehe erlangten sozialen Standes dazu nicht mehr verpflichtet zu sein. Die Obliegenheit, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, steht im Vordergrund der neuen gesetzlichen Regelung. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind nicht mehr, wie dies bis zum 31.12.2007 der Fall war, gleichrangige Abwägungskriterien für die Angemessenheit, sondern sind allenfalls als Billigkeitskorrektur in Betracht zu ziehen.

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