Ehegattenunterhalt in der Trennungszeit (also vor Scheidung)

Mit der Trennung der Ehegatten besteht ein Anspruch auf angemessenen Unterhalt für den bedürftigen Ehegatten. Während der Trennungsphase, die bis zur Rechtskraft der Scheidung dauert, soll der „status quo“ der Ehe erhalten bleiben. Den Partnern soll die Möglichkeit bleiben, sich wieder zu versöhnen oder sich neu zu orientieren. Den Eheleuten soll daher nicht sofort mit Trennung eine endgültige Entscheidung über ihre neue Lebensgestaltung auferlegt werden. Das bedeutet, dass die Erwerbsverhältnisse zu Zeiten des Zusammenlebens auch während der Trennungsphase gleich bleiben sollen. Der bislang nicht berufstätige Ehegatte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sofort ab Trennung eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten und nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Basis des Bedarfs sind die durchschnittlichen monatlichen Einkünfte beider Eheleute. Von den Einkünften sind abzuziehen: Steuern, Sozialabgaben, evtl. auch Kranken-, Alters- u. Lebensversicherungen, evtl. eheprägende Kredite, usw. Dem Unterhaltsverpflichteten muss grundsätzlich ein ausreichender Betrag verbleiben, um seinen eigenen Lebensbedarf nicht zu gefährden. Dieser monatliche Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrenntlebenden (und dem geschiedenen) Ehegatten beträgt EUR 1.000,00 pro Monat. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht nur bis zur Rechtskraft der Scheidung, da zu diesem Zeitpunkt die Trennungszeit endet. Grundsätzlich wirkt sich die Änderung des Unterhaltsrechts (ab 01.01.2008) nur auf den nachehelichen Unterhalt aus, abgesehen von Rangänderungen (Vorrang der Kinder).

2. nachehelicher Unterhalt Ab Rechtskraft der Scheidung gilt ab 01.01.2008 verstärkt der Grundsatz, dass jeder Ehegatte wirtschaftlich für sich selbst verantwortlich ist. Nur dann, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das Gesetz enthält 8 verschiedene Tatbestände, nach denen Unterhalt gewährt wird: Neben dem Aufstockungsunterhalt ist dies der in der Praxis am häufigsten vorkommende Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB).

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