Lebenspartnerschaft

(Gesetz vom 16.02.2001)

– Lebenspartnerschaftsname: Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen.

– Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt: Die Lebenspartner sind einander zum angemessenen Unterhalt verpflichtet. (Die §§ 1360 a und 1360 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend).

– Erklärung über den Vermögensstand: Vor der Begründung der Lebenspartnerschaft haben sich die Lebenspartner über den Vermögensstand zu erklären.

– Lebenspartnerschaftsvertrag: Die Lebenspartner können ihren vermögensrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Der Vertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Lebenspartner zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.

– Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen: Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören.

– Sorgerechtliche Befugnisse des Lebenspartners: Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. (§ 1629 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend).

– Erbrecht: Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern die Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörende Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu.

– Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft: Ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Unterhalt bei Getrenntleben: Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft angemessenen Unterhalt verlangen.

– Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen.

– Wohnungszuweisung bei Getrenntleben: Leben die Lebenspartner getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden.

Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch gerichtliches Urteil aufgehoben. Anders als bei Ehegatten kommt es bei Lebenspartnern auf ein Scheitern der Gemeinschaft nicht an. Ausreichend ist, wenn beide oder ein Lebenspartner nicht mehr „wollen“ und eine bestimmte Wartefrist (12 Monate) verstrichen ist. Die Gründe für die Lebenspartnerschaftsunwilligkeit sind irrelevant. Eine diesbezügliche Ermittlung des Gerichts scheidet grundsätzlich aus. Seit dem 01.01.2008 entsprechen nicht nur die Unterhaltsansprüche der Lebenspartner gegeneinander denjenigen der Ehegatten, sondern der Lebenspartner wurde ausdrücklich in die Regelung der Rangfolgen nach § 1609 BGB mitaufgenommen. Es bestehen somit im Rahmen des Unterhalts keine Besonderheiten mehr im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten.

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