Rang des Unterhalts

Kernstück der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 ist weiter die Änderung der Rangverhältnisse. Rangverhältnisse wirken sich allerdings erst aus, wenn der Unterhaltsverpflichtete auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, den Unterhaltsbedarf sämtlicher Unterhaltsberechtigter zu erfüllen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob vorrangige Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, da zunächst ihr voller Bedarf zu erfüllen ist. Die nachrangig Unterhaltsberechtigten sind aus dem danach noch für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommen zu befriedigen. Zum Mangelfall kommt es, wenn das verfügbare Einkommen nicht ausreicht, die gleichrangigen Unterhaltsansprüche zu erfüllen. In einem solchen Fall muss das verfügbare Einkommen verhältnismäßig auf die Unterhaltsberechtigten verteilt werden. In der ersten Rangstufe sind nunmehr minderjährige und nicht privilegierte volljährige Kinder, d.h., Kinder, die sich noch in allgemeiner Schulausbildung befinden, im elterlichen Haushalt leben und unter 21 Jahre alt sind. Erst wenn deren Bedarf voll befriedigt ist, können die Berechtigten der zweiten Rangstufe, also kinderbetreuende Elternteile, sowie Ehegatten bei Ehen von langer Dauer, Unterhaltsansprüche geltend machen. Zu den kinderbetreuenden Elternteilen gehören nicht nur der geschiedene Ehegatte, sondern auch der neue Ehegatte, wenn er im Fall der Scheidung Anspruch auf Betreuungsunterhalt hätte, sowie die nichteheliche Mutter. In der dritten Rangstufe stehen Ehegatten, die nicht an zweiter Rangstelle stehen.

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