Unterhalt

1. Ehegattenunterhalt in der Trennungszeit (also vor Scheidung)

Mit der Trennung der Ehegatten besteht ein Anspruch auf angemessenen Unterhalt für den bedürftigen Ehegatten. Während der Trennungsphase, die bis zur Rechtskraft der Scheidung dauert, soll der „status quo“ der Ehe erhalten bleiben. Den Partnern soll die Möglichkeit bleiben, sich wieder zu versöhnen oder sich neu zu orientieren. Den Eheleuten soll daher nicht sofort mit Trennung eine endgültige Entscheidung über ihre neue Lebensgestaltung auferlegt werden. Das bedeutet, dass die Erwerbsverhältnisse zu Zeiten des Zusammenlebens auch während der Trennungsphase gleich bleiben sollen. Der bislang nicht berufstätige Ehegatte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sofort ab Trennung eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten und nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Basis des Bedarfs sind die durchschnittlichen monatlichen Einkünfte beider Eheleute. Von den Einkünften sind abzuziehen: Steuern, Sozialabgaben, evtl. auch Kranken-, Alters- u. Lebensversicherungen, evtl. eheprägende Kredite, usw. Dem Unterhaltsverpflichteten muss grundsätzlich ein ausreichender Betrag verbleiben, um seinen eigenen Lebensbedarf nicht zu gefährden. Dieser monatliche Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrenntlebenden (und dem geschiedenen) Ehegatten beträgt EUR 1.000,00 pro Monat. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht nur bis zur Rechtskraft der Scheidung, da zu diesem Zeitpunkt die Trennungszeit endet. Grundsätzlich wirkt sich die Änderung des Unterhaltsrechts (ab 01.01.2008) nur auf den nachehelichen Unterhalt aus, abgesehen von Rangänderungen (Vorrang der Kinder).

2. nachehelicher Unterhalt

Ab Rechtskraft der Scheidung gilt ab 01.01.2008 verstärkt der Grundsatz, dass jeder Ehegatte wirtschaftlich für sich selbst verantwortlich ist. Nur dann, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das Gesetz enthält 8 verschiedene Tatbestände, nach denen Unterhalt gewährt wird: Neben dem Aufstockungsunterhalt ist dies der in der Praxis am häufigsten vorkommende Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB). Das Gesetz enthält 8 verschiedene Tatbestände, nach den Unterhalt gewährt wird: Ø Unterhalt wegen Betreuung gemeinschaftlicher Kinder Ø Unterhalt wegen Alters Ø Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Ø Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit Ø Aufstockungsunterhalt Ø Wegfall einer nicht nachhaltig gesicherten Erwerbstätigkeit Ø Ausbildungsunterhalt Ø Billigkeitsunterhalt

3. Betreuungsunterhalt

Auch der Betreuungsunterhalt wurde mit der Gesetzesreform zum 01.01.2008 neu strukturiert. Demnach hat der betreuende Ehegatte Unterhaltsanspruch für drei Jahre ab Geburt des Kindes. Während dieser Zeit besteht keine Erwerbsobliegenheit. Über den dritten Geburtstag des Kindes verlängert sich der Betreuungsunterhalt dann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hier gelten in erster Linie kindbezogene Gründe, zum Beispiel bei besonderer Betreuungsbedürftigkeit der Kinder. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Kinder auf Grund der Trennung der Eltern besonders betreuungsbedürftig sind. Weiter ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob eine geeignete Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Auch hier ist das Kindeswohl zu beachten. Weiter wurde die Möglichkeit geschaffen (§ 1570 Abs. 2 BGB), den Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen zu verlängern. Diese beruhen auf der nachehelichen Solidarität. Maßgebend ist das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung. Einem Ehegatten, der im Interesse der Kinder seine Erwerbstätigkeit dauernd aufgegeben oder zurückgestellt hat, muss ein längerer Anspruch auf Betreuungsunterhalt eingeräumt werden, als einem Elternteil, der von vorn herein alsbald wieder in den Beruf zurückkehren will. Es ist dabei die während des Zusammenlebens der Eheleute praktizierte Kinderbetreuung und auch deren Lebensplanung zu berücksichtigen, die sich letztlich in der praktizierten Betreuung verwirklicht hat. Für alle Unterhaltstatbestände gilt, dass es dem geschiedenen Ehegatten obliegt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Eine Erwerbstätigkeit ist nach der neuen Gesetzesfassung (§ 1574 BGB) u. a. dann angemessen, wenn sie der früheren Erwerbstätigkeit des geschiedenen Ehegatten entspricht. Hat der Ehegatte früher Aushilfsarbeiten verrichtet, kann er sich jetzt grundsätzlich nicht mehr darauf berufen, wegen des durch die Ehe erlangten sozialen Standes dazu nicht mehr verpflichtet zu sein. Die Obliegenheit, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, steht im Vordergrund der neuen gesetzlichen Regelung. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind nicht mehr, wie dies bis zum 31.12.2007 der Fall war, gleichrangige Abwägungskriterien für die Angemessenheit, sondern sind allenfalls als Billigkeitskorrektur in Betracht zu ziehen. Unterhalt kann nach neuem Recht (§ 1578 b BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt und (oder) zeitlich begrenzt werden. Bei der Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf kommt es auf ehebedingte Nachteile an, wobei u.a. die Ehedauer ein Abwägungskriterium ist. Die zeitliche Begrenzung des Unterhalts hängt ebenso wie die Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf von der Billigkeit ab. Kernstück der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 ist weiter die Änderung der Rangverhältnisse. Rangverhältnisse wirken sich allerdings erst aus, wenn der Unterhaltsverpflichtete auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, den Unterhaltsbedarf sämtlicher Unterhaltsberechtigter zu erfüllen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob vorrangige Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, da zunächst ihr voller Bedarf zu erfüllen ist. Die nachrangig Unterhaltsberechtigten sind aus dem danach noch für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommen zu befriedigen. Zum Mangelfall kommt es, wenn das verfügbare Einkommen nicht ausreicht, die gleichrangigen Unterhaltsansprüche zu erfüllen. In einem solchen Fall muss das verfügbare Einkommen verhältnismäßig auf die Unterhaltsberechtigten verteilt werden. In der ersten Rangstufe sind nunmehr minderjährige und nicht privilegierte volljährige Kinder, d.h., Kinder, die sich noch in allgemeiner Schulausbildung befinden, im elterlichen Haushalt leben und unter 21 Jahre alt sind. Erst wenn deren Bedarf voll befriedigt ist, können die Berechtigten der zweiten Rangstufe, also kinderbetreuende Elternteile, sowie Ehegatten bei Ehen von langer Dauer, Unterhaltsansprüche geltend machen. Zu den kinderbetreuenden Elternteilen gehören nicht nur der geschiedene Ehegatte, sondern auch der neue Ehegatte, wenn er im Fall der Scheidung Anspruch auf Betreuungsunterhalt hätte, sowie die nichteheliche Mutter. In der dritten Rangstufe stehen Ehegatten, die nicht an zweiter Rangstelle stehen.

4. Unterhalt für nichteheliche Eltern (siehe auch unter Betreuungsunterhalt)

Die nicht verheiratete Mutter hat gegen den Vater des nichtehelichen Kindes Anspruch auf Unterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch ist durch das neue Gesetz zum 01.01.2008 mit dem Anspruch von ehelich betreuenden Elternteilen nahezu gleichgeschaltet worden mit der Folge, dass der Unterhaltsanspruch nicht wie bisher zwingend nach drei Jahren endet. Vielmehr ist wie bei ehelich betreuenden Müttern von der nichtehelichen Mutter zunächst nur eine Teilzeittätigkeit mit Steigerungen im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu erwarten. Daneben sind auch die Belange des Kindes zu beachten. Diese Billigkeitserwägungen knüpfen auch beim Unterhalt der nichtehelichen Mutter an das Kindeswohl an und ermöglichen, bei Entwicklungsstörungen oder sonstigen das Kind betreffenden Umständen Unterhalt für mehr als drei Jahre zuzuerkennen. Daneben besteht auch die Möglichkeit, Unterhalt über den dritten Geburtstag des Kindes aufgrund elternbezogener Umstände zu beziehen z.B. bei lang andauernder Lebensgemeinschaft mit dem anderen Elternteil, Krankheit des betreuenden Elternteils etc. Die Unterhaltshöhe richtet sich nach der Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Elternteils, insbesondere nach dessen Einkommen vor Geburt des Kindes.

5. Unterhaltsausschluss

Nach § 1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit versagt oder beschränkt werden. Hauptanwendungsbereich des § 1579 BGB ist die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch eine (neue) verfestigte Lebensgemeinschaft oder wenn die Ehe von kurzer Dauer war..

6. Unterhaltsvorschuss

Wenn der Kindesunterhaltspflichtige nicht regelmäßig seinen Unterhaltsleistungen nachkommt, besteht nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und für längstens 6 Jahre ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Unterhaltsvorschuss wird von den Jugend- und Sozialämtern gewährt.

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